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Rechtliche Stolperfallen (2) Kultur, Social Media und Recht

Freitag, März 16th, 2012

© skvoor, Fotolia.com

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Nachdem vergangene Woche das Urheberrecht Thema war, sollen diese Woche ein paar Aspekte, des schier unerschöpflichen Themas Recht und Social Media, herausgegriffen und in Erinnerung gerufen werden. Viele Punkte wurden schon häufig genannt. Auf Spreerecht wurden sie alle schon mal ausführlich in einzelnen Blogbeiträgen dargelegt. Aber manchmal schadet es ja nicht, einige Punkte noch einmal aufzugreifen. Und wie auch schon vergangene Woche hat mir freundlicherweise Sebastian Dramburg für den Blogpost Woche Rede und Antwort gestanden.

Da wäre zunächst die Impressumspflicht bei Twitter und Facebook, oft erwähnt, nicht immer umgesetzt. Warum, weshalb und wie ist das Impressum einzubinden?

Rechtsanwalt Sebastian Dramburg

Rechtsanwalt Sebastian Dramburg

Sebastian Dramburg: Das Gesetz unterscheidet nicht zwischen konkreten Web-Plattformen, d. h. aus rechtlicher Sicht besteht kein Unterschied zwischen einer Unternehmenswebsite, einem Newsblog oder eben einem Social Media Account wie bei Facebook oder Twitter. D. h. sobald eine derartige Plattform beruflich genutzt wird, muss die Impressumspflicht erfüllt werden.

Blog ist klar, aber besteht auch für andere Plattformen wie etwa Flickr, YouTube oder issuu die Impressumspflicht? Wenn ja, reicht die „2-Klick-Regel”?

Sebastian Dramburg: Ja, die Pflicht besteht. So muss beispielsweise ein Unternehmen, das einen Youtube-Kanal für seine Spots betreibt auch hier ein Impressum bereit halten.

Da es in den USA aber keine Impressumspflicht gibt und die meisten Plattformen da her kommen, ist es nicht immer möglich, das Impressum direkt dort unterzubringen.

Das ändert aber nichts an der Impressumpflicht. So wurde bereits durch ein deutsches Gericht entschieden, dass bei Facebook eine derartige Pflicht besteht.

Hier kommt die sog. “2-Klick-Regel” ins Spiel. Danach darf das Impressum auf einer Internetpräsenz (Youtube, Twitter, Blog, Facebook, etc.) nie länger als zwei Klicks entfernt werden.

Es bietet sich daher immer an, auf der Profilseite einen Direktlink auf das Impressum der Website zu setzen. Die beiden Bilder verdeutlichen es vielleicht etwas besser:

Screenshot der StädelMuseum-Facebook-Seite
Screenshot der StädelMuseum-Facebook-Seite
Screenshot der Spreerecht-Facebook-Seite
Screenshot der Spreerecht-Facebook-Seite

Twitter hingegen bietet sehr wenig Möglichkeiten, das eigene Profil zu gestalten. Um hier die Impressumspflicht zu erfüllen, sollte man, um sicher zu gehen, direkt auf das Impressum seiner Website verlinken.

Noch einmal zurück zu Facebook. Viele Kultureinrichtungen sind mit einer Seite vertreten ohne dass die Fans wissen, wer für die Seite schreibt. Das ist aus rechtlicher Sicht ja völlig in Ordnung. Doch was ist, wenn die Seite bei anderen Seiten oder Profilen kommentiert?

Sebastian Dramburg: Auch hier haftet dann nach außen der Betreiber der Facebookseite, also die Kultureinrichtung. Es gilt nichts anderes, als wenn ein Mitarbeiter einer Kultureinrichtung per Telefon woanders anruft und dort rumpöbelt. Handelt der Mitarbeiter während der Arbeitszeit, dann muss sich dies in den meisten Fällen der Arbeitgeber zurechnen lassen.

Insofern bieten die Kürzel in erster Linie Transparenz für das Unternehmen (welcher der Mitarbeiter war das?).

Und wie sieht es aus, wenn die Seiten-Admins namentlich bekannt sind. Darf dann unter Verwendung eines Kürzels auf einer anderen Seite kommentiert werden?

Sebastian Dramburg: Die Haftung wäre dann wie oben beschrieben. Die Verwendung von Kürzel ist keine Voraussetzung für das Kommentieren.

Das Problem beim Kommentieren auf anderen Seiten kommt aus einer anderen Ecke: Es kann als Werbemaßnahme eingestuft werden und gegen das Wettbewerbsverbot verstoßen. Hier sollte also nicht unüberlegt gepostet werden.

Was gibt es generell bei der Einbindung der Social-Media-Icons auf der Website, dem Blog, in Präsentationen etc. zu beachten?

Sebastian Dramburg: Facebook selber gibt genaue Vorgaben an, wann und wie deren Logos und Zeichen verwendet werden sollen:

Grundsätzlich gibt es keine allgemeine Regel, da die Plattformen hier selbst die Vorgaben bestimmen können. Realistischer Weise muss man aber sagen, dass es keine Probleme geben wird, wenn man mit einem Icon auf seine Social Media Seite verweist und hier nicht das Logo massiv verändert.

Datenschutz ist ja auch bei Blogs ein Thema. Was gibt es zu beachten?

Sebastian Dramburg: Jede Website braucht eine Datenschutzerklärung, um die Besucher der Seite über die Datennutzung und -erhebung aufzuklären. Je nach Art der Datennutzung und nach Nutzung der verschiedenen Social Plugins muss die Datenschutzerklärung entsprechend angepasst werden. Es gibt also kein “one-fits-all”-Muster.

Zudem sollte nicht zuletzt wegen der Diskussion in Puncto “Datenschutz vs. Social Plugins” besonders darauf geachtet werden, dass die Datenschutzerklärung einer Website auf dem aktuellen Stand ist.

Auf das Thema Bilder einzugehen würde vermutlich den Rahmen sprengen. Oder können Sie dazu in wenigen Sätzen was sagen?

Sebastian Dramburg: Puh :-)

Die Grundaussage ist stets: Fremde Inhalt in der Regel nur nach entsprechender Einwilligung nutzen. Das gilt für Texte ebenso wie für Bilder. Wobei ja Textzitate möglich sind, aber Bildzitate hingegen nur in sehr engen Voraussetzungen verwendet werden können.

Das heißt, vor der Verwendung fremder Fotos, Grafiken, Videos, Musik und Texten sollte eine Einwilligung eingeholt werden, um Ärger zu vermeiden.

Haben Sie einen Tipp, wie sich beispielsweise Museen verhalten sollten, wenn Fotos aus Ihren Ausstellungen gepostet werden? Viele Häuser gehen ja sehr strikt mit Copyright um.

Sebastian Dramburg: Das ist nicht ganz einfach zu beantworten. Aus rechtlicher Sicht ist klar: Liegt keine Erlaubnis vor, dann kann es gegen das Urheberrecht verstoßen, wenn fremde Fotos verwendet werden. Nicht immer macht es aber Sinn, sofort mit der Rechtskeule zuzuschlagen. Es kommt also immer auf den Einzelfall an und eine pauschale Aussage ist schwer zu treffen. Denn es spielt natürlich auch eine Rolle, wer das eigene Bild verwendet. Ist es ein Kunstfreund, der in dem Blog über die Ausstellung berichtet, dann sollte anders verfahren werden, als wenn bspw. ein Unternehmen das Foto für eigene Zwecke kommerziell verwendet.

Vielen Dank, Sebastian Dramburg,  für die Antworten und Statements für die beiden Blogbeiträge!

Vor längerer Zeit hat sein Kollege Thomas Schwenke im Treffpunkt Kulturmanagement über das Thema Onlinerecht referiert. Die Aufzeichnung gibt’s hier zu sehen.  Und noch mehr Informationen gibt es in seinem Buch “Social Media Marketing und Recht“.

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Rechtliche Stolperfallen (1) – Scannen, Zitieren, Verlinken

Freitag, März 9th, 2012

© skvoor, Fotolia.com

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In den vergangenen Wochen war viel von Urheber- und Nutzungsrecht im Kulturbereich die Rede. Die Abmahnungen der Süddeutschen und der Frankfurter Allgemeineen Zeitung gegenüber Künstlern haben für reichlich Aufregung gesorgt.

Ich möchte etwas Licht ins Dunkel bringen und da ich keine Rechtsexpertin bin, habe ich mir mit Sebastian Dramburg
von der Berliner Rechtsanwaltskanzel Schwenke & Dramburg - im Netz unter Spreerecht bekannt - einen Experten ins Boot geholt.

Das Feld der „Rechtsverfehlungen im Netz” ist weit. Im Folgenden gehe ich nur auf das Thema „Zitieren” bzw. Einstellen von Ausstellungs-, Konzert- oder Theaterbesprechungen etc. ein.

Die häufigsten unkorrekten Darstellungsformen, die mir bei der Recherche aufgefallen sind, waren:

  • Zitate aus Besprechungen ohne jeglichen oder mangelhaften Hinweis auf das Medium,
  • Komplett eingescannte Artikel oder,
  • „nur” Zitate mit denen die künstlerische Leistung unter Beweis gestellt werden soll.

Dass die beiden erstgenannten Punkte ein No-Go sind, versteht sich von selbst. Ersterer verstößt nicht nur gegen jedwede Form des korrekten Zitierens, sondern auch gegen die Netiquette. Auch beim zweiten Punkt dürfte jedem einleuchten, dass es sich um einen Rechtsverstoß handelt, sofern die Autorin/der Autor bzw. der Verlag nicht die Zustimmung gegeben hat.

Viele Künstler und PR-Verantwortliche sind davon ausgegangen, dass ein Zitat mit Quellenangaben, das lediglich aus ein paar Sätzen besteht, erlaubt sind. Dass dem nicht so ist, zeigt der Fall FAZ/Oper Frankfurt. Klar, wer (mich eingeschlossen) weist nicht gerne auf Berichte in namhaften Medien hin? Wenn Sie jetzt denken, Sie fragen einfach bei der Redakteurin/beim Redakteur nach, ob Sie den Beitrag veröffentlichen dürfen, liegen Sie leider falsch. Die Einwilligung muss der Verlag erteilen. Fragt man sich natürlich was das Problem der Medien dabei ist? Ist es nicht für beide Parteien eine „Win-Win-Situation”?

Rechtsanwalt Sebastian Dramburg

Rechtsanwalt Sebastian Dramburg

„Nicht ganz”, sagt Sebastian Dramburg dazu „Es kommt vor allem auf die Länge des Zitats an. Wenn komplette Texte verwendet werden, ist klar, dass dies nicht mehr vom Zitatrecht gedeckt ist. Wenn man Ausschnitte aus einem Text nutzen möchte, dann ist dies nur möglich, wenn man sich auch inhaltlich mit dem zitierten Text auseinander setzt. Die häufigsten Problem ist, dass entweder zu viel Text übernommen wird, oder der Text gar nicht als Zitat verwendet wird, sondern einfach nur kopiert wird, ohne sich inhaltlich damit zu befassen”.

Ein frei erfundenes Beispiel:

Die positiven Pressestimmen und die Reaktionen der Zuhörer haben uns ermutigt auch im nächsten Jahr kein barockes Werk zur Aufführung zu bringen, sondern erneut Werke aus dem 19. Jahrhundert auf den November-Spielplan zu setzen, nicht zuletzt auch deshalb, weil unsere Interpretation so positiv bewertet wurde „[...] Der Chor hat in diesem Jahr in die von Barockmusik geprägten Weihnachtskonzerte eine Bresche für Neues geschlagen und damit großen Mut bewiesen. Er präsentierte französische und italienische Kompositionen der Romantik auf höchstem Niveau. [...]” [Name Medium, Link]

Gleiches gilt auch wenn man aus einem Online-Artikel oder einem Blogbeitrag ein Zitat übernimmt und direkt darauf verlinkt wird. Denn, so der Anwalt „ob online oder offline Inhalte spielt dabei keine Rolle. Sobald ein Text eine gewisse Schöpfungshöhe erreicht hat, ist er urheberrechtlich geschützt. Wenn ich also im Rahmen eines Beitrages fremden Text als Zitat nutzen möchte, dann

  • darf ich nicht mehr als nötig kopieren,
  • muss ich den Text als Zitat kennzeichnen,
  • darf den Text nicht verändern und
  • muss die Quelle benennen und wenn möglich verlinken.”

So wie das meist unerlaubte Einstellen von ausgewählten Zitaten auf der Website, so gehört auch das Erstellen von Clipping-Dokumentationen (Medienspiegel) zum PR-Geschäft - schließlich wollen die Sponsoren sehen, wofür sie ihr Geld hergeben. Da werden ganze Bücher mit Pressebelegen gefertigt und verteilt. Da dies unter Ausschluss der Öffentlichkeit und der Medien passiert, scheint sich daran allerdings niemand am Urheberrecht zu stören, oder? „Auch bei den sog. Pressespiegeln oder Medienclippings darf man die Inhalte nur nach Einwilligung der Autoren/Verlage nutzen. Durch die Erwähnung des eigenen Unternehmens oder des Kunden wird keine Erlaubnis fingiert.

Nach § 49 UrhG ist eine Nutzung von Pressespiegeln ohne Einwilligung nur unternehmensintern erlaubt. Sobald also eine Agentur eine Pressemappe einem Kunden zu Verfügung stellt, liegt hier eine Verletzung des Urheberrechts vor.”

Gern integriert wird bei der Nennung des Zitats auf der Website in dem Zusammenhang auch immer das Logo des Mediums. „Das Textzitat betrifft nur den Text. Das heißt Fotos, oder urheberrechtlich geschützte Logos dürfen weiterhin nur mit Einwilligung genutzt werden. Möglich ist die Nutzung eines Markenlogos, wenn sich bspw. mit dem Unternehmen auseinander gesetzt wird. Werden die Logos und Marken aber aus Selbstdarstellungsgründen verwendet, wie bspw. bei „Unsere Kunden in den Medien” kann es hier Ärger geben”, so Dramburg.

Also, wer Ärger vermeiden will, sollte so wenig wie möglich zitieren und/oder sich die Einwilligung des Verlags holen (die dann häufig kostenpflichtig ist).

In einem zweiten Beitrag werden wir einige, für Kultureinrichtungen relevante, Aspekt des Social-Media-Rechts beleuchten.

Auf Spreerecht gibt es auch einen Blogbeitrag zum Zitieren.

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